Verhandlungstermine
Wir informieren Sie über sämtliche zur Verhandlung anstehenden Verfahren der Senate des Bundessozialgerichts.
Die Vorschau zu einem Verfahren erscheint im Allgemeinen sieben bis zehn Tage vor der Verhandlung. Unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen wird über die Entscheidungen und die wesentlichen Gründe mit einem Bericht informiert.
Resultate 1 bis 25 von insgesamt 500
B 12 KR 4/22 R
K. S. ./. 1. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, 2. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Pflegekasse
…
B 12 R 2/22 R
M. D. ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
Der Kläger ist Meister im Tischlerhandwerk. Er ist alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co KG und zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer der …
B 12 BA 9/22 R
R. S. P. GmbH&Co.KG ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, ein Beigeladener
Die Klägerin verfügte über ein Flugzeug, das sie unter anderem für die Beförderung von Personal zum Produktionsstandort des von ihr …
B 12 BA 3/22 R
E.-V. GmbH & Co. KG. ./. Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen, und 8 Beigeladene
Die klagende GmbH feierte am 5. September 2015 ihr Firmenjubiläum. Dazu lud sie ihre Beschäftigten ein. Nachdem sie …
B 12 R 5/22 R
C. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der Kläger hat nach der Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung die Revision zurückgenommen.Verfahrensgang:
Sozialgericht Köln, S 33 R 1003/20, 11.06.2021
…
B 5 R 8/22 R
M. Z. ./. DRV Bund
Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren noch streitig die Festsetzung und Rückforderung überzahlter Rentenleistungen. Die Klägerin bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. …
B 3 KR 13/22 R
C. H. ./. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Im Streit steht die Versorgung mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche Krankenversicherung.Der 1969 geborene, bei …
B 3 KR 14/23 R
S. T. ./. IKK Südwest
Im Streit steht die Versorgung mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche Krankenversicherung.Der 1961 geborene, bei der Beklagten gesetzlich …
B 3 KR 7/23 R
S. R. ./. BARMER
Im Streit steht die Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Erwachsenendreirad mit Motorunterstützung durch die gesetzliche Krankenversicherung.Die 1970 geborene, bei der Beklagten …
B 5 R 10/22 R
H. R. ./. DRV Bund
Der Kläger wendet sich gegen die Neuberechnung seiner großen Witwerrente.Der Kläger ist Witwer. Seine verstorbene Ehefrau war bereits einmal verheiratet. Zu ihren Gunsten wurden nach der …
B 5 R 10/23 R
H. G. ./. DRV Hessen
Der Kläger begehrt die Vormerkung von Kindererziehungszeiten und weiterer Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung.Der 1958 geborene Kläger und die Kindsmutter lebten zunächst in …
B 3 KR 17/22 R
F. E. E. ./. AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Im Streit steht die Versorgung mit einer Matratze, die zur Linderung von Schlafstörungen bei Kindern mit stark beeinträchtigter Mobilität …
B 3 KR 16/22 R
M. T. ./. Techniker Krankenkasse
Im Streit steht die Erstattung weiterer Kosten für selbstbeschaffte Brillengläser in Höhe von 116 Euro.Der 2011 geborene Kläger ist bei der Beklagten familienversichert und …
B 7 AS 21/22 R
1. J. C., 2. A. C. ./. Kreis Schleswig-Flensburg
Im Streit stehen höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Monat Februar 2018, nach einer Gesamtabrechnung des Energieversorgers für das Jahr 2017, …
B 7 AS 1/23 R
A. A. & M. GmbH ./. Jobcenter Landkreis Kelheim
Die Beteiligten streiten über eine teilweise Rückforderung eines Eingliederungszuschusses, den das beklagte Jobcenter der Klägerin für die Beschäftigung des …
B 10 KG 3/22 R - Der Termin wurde aufgehoben.
N.-R. C. ./. Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse - Direktion
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Kindergeld für sich selbst beanspruchen kann. Der 1995 geborene Kläger besitzt die …
B 10 ÜG 2/23 R
1. S. K., 2. V. K., 3. L. K. ./. Land Berlin
Die Kläger begehren Entschädigung wegen unangemessener Dauer von fünf vor dem Sozialgericht Berlin (Ausgangsgericht) zunächst zusammen mit den Klageverfahren und …
B 2 U 14/21 R
C.H. ./. Berufsgenossenschaft Verkehr
Der Kläger war selbstständiger Busunternehmer und bei der beklagten Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Er bewohnte ein Haus, dessen Wohnzimmer er als häuslichen …
B 2 U 18/21 R
M.M. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Der 1970 geborene Kläger arbeitete ab 1990 bis 2017 als Schweißer im Rohrleitungs- und Behälterbau und war dabei Belastungen durch Chrom, Nickel und Thorium …
B 10 ÜG 1/23 R
D. B. ./. Land Nordrhein-Westfalen
Die Klägerin begehrt vom beklagten Land eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines vor einem Sozialgericht (Ausgangsgericht) geführten Kostenfestsetzungs-, …
B 2 U 17/21 R
I.K. ./. Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Die Klägerin war bei der Ford-Werke GmbH in Saarlouis beschäftigt. Am Unfalltag fuhr sie nach Ende ihrer Arbeitszeit auf dem Weg nach Hause mit ihrem Pkw von der …
B 9 SB 1/23 R - Der Termin wurde aufgehoben.
A. B. ./. Landeshauptstadt Düsseldorf
Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung seines Grads der Behinderung (GdB) von 50 auf 40.Als Ergebnis eines früheren Rechtsstreits zwischen den Beteiligten erließ die …
B 1 KR 24/22 R
A. S. ./. AOK Bayern -Die Gesundheitskasse
Die Klägerin begehrt eine Genehmigung der Versorgung mit Cannabisblüten sowie die Erstattung hierfür bereits aufgewandter Kosten.Die bei der beklagten Krankenkasse …
B 1 KR 41/22 R
Klinikgruppe D. G. GmbH & Co. KG ./. AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.Die Klägerin betreibt ein zugelassenes …
B 1 KR 37/22 R
Universitätsklinikum H. ./. VIACTIV BKK
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung.Das klagende Universitätsklinikum führte im Jahr 2014 bei einer in der 37. Woche schwangeren …
